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Abmahnung und Grundgesetz-Geburtstag

Samstag, 23. Mai 2009

Heute feiern wir den 60. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Happy Birthday. Ich persönlich glaube nicht, dass unser Grundgesetz den 70. Geburtstag erleben wird. Nicht in der Fassung, die 1949 beschlossen wurde. Mit schlichten Lügen und aller Mediengewalt versucht man den Eindruck zu erwecken, unsere Grundgesetze würden nicht ausreichen. Dabei liegt das Problem nicht in mangelhaften Gesetzen, sondern in der Unfähigkeit der Einhaltung und Umsetzung.

Es ist schade, dass die plumpe Propaganda erfolgreich ist. Dabei kann ich mir nicht vorstellen, dass viele Menschen auch nur ein Wort von Zensursula, Schäuble usw. glauben, weil niemand wirklich so dämlich sein kann. Vielmehr verfällt man allmählich in eine immer tiefere Gleichgültigkeit. Das Resultat ist ein handlungsunfähiges Volk und genau das dürfte auch das langfristige Ziel sein.

Zensursula

Heute morgen lese ich die Meldung, dass Alexander Lehmann mit seinem Projekt Du bist Terrorist von KemperTrautmann abgemahnt wurde. Pünktlich und passend zum Geburtstag des Grundgesetzes. KemperTrautmann standen als Agentur hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“. Anscheinend nehmen sie für sich das Markenrecht für „Du bist *“ in Anspruch.

Mannomann. Ich überlege, im Rahmen von Freiheit statt Angst nach Düsseldorf zu fahren. In Wuppertal gibt’s anscheinend nix zu sagen. (Den Schuh muss ich mir natürlich zum Teil auch selbst anziehen, ich hätte ja organisieren können).

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag @Grundgesetz.

Grafik von Pantoffelpunk.

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Die Bochumer Polizei kündigt an

Mittwoch, 22. Oktober 2008

die Rechten in Bochum

Am 24. und 25. Oktober wird hier in Bochum eine angemeldete Demonstration der NPD stattfinden. Selbstverständlich wird es zu diesem Anlass auch zahlreiche Gegenaktionen geben und selbstverständlich werden sich die Ordnungshüter auch wieder um das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verdient machen. Zudem müssen die Unbeteiligten beschützt werden und damit meint die Bochumer Polizei leider nicht den Schutz vor faschistischer Propaganda und offenem Aufruf zu Fremdenhass.

Neu ist für mich die Ankündigung der polizeilichen Maßnahmen per Postwurfsendung. Dank der Vernichtung von Baumbestand in der Kortumstraße war das auch die einzige Post, die uns heute erreicht hat. Es wird von Sperr- und Kontrollstellen sowie von der Einrichtung von Parkverboten geschrieben. Das alles beginnt natürlich schon am Freitag und die Polizei empfiehlt die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Fein. Da muss ich mich also darum bemühen meine Arbeitsstelle zu erreichen, weil ein paar Rechtsradikale dem deutschen Volke ihre Meinung demonstrieren werden.

Ich bin nur froh, dass ich nicht so einen Mist genehmigen muss, weil der Politik bislang das Rückgrat fehlte, ein lange fälliges Verbot auszusprechen.

Wer mag: Hier die polizeiliche Ankündigung als PDF.

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